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Bericht der FinanzKommission Gesundheit: 66 Reformvorschläge:Die Kommission legt insgesamt 66 Vorschläge vor, davon betrifft einer unmittelbar den Vorsorge- und Rehabilitationsbereich

Ziel ist es, die Krankenversicherungsbeiträge ab dem Jahr 2027 stabil zu halten und Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Datum:
Veröffentlicht: 2.4.26
Von:
KAG Müttergenesung

Reformvorschlag Nr. 57: Streichung der vollen Tarifrefinanzierung in der medizinischen Behandlungspflege und Vorsorge/Rehabilitation. Für 2027 werden dadurch Finanzauswirkungen in Höhe von 0,4 Mrd. € für 2030 werden 0,9 Mrd. € erwartet.

Der Vorschlag steht im Widerspruch zum Tariftreuegesetz. Es soll die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen gestrichen werden. 
Die katholischen Mutter-Kind-Kliniken zahlen Tariflöhne auf Basis der AVR. Wird der Kommissionsvorschlag umgesetzt, wertet das die wichtige Arbeit der Mitarbeitenden in den Kliniken ab. Zudem stünde eine solche Maßnahme im deutlichen Widerspruch dazu, dass der Bundestag gerade erst ein Tariftreuegesetz verabschiedet hat.